Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Cadware B.V., Stand 01.12.2019

§1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verkäufe von Waren und sonstige Leistungen durch uns, der Firma Cadware B.V. (im Folgenden als Cadware bezeichnet), gleich ob diese Geschäfte online oder offline abgeschlossen werden.
Es gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Davon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Käufer/Kunde werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Die Durchführung der Leistungen ist nicht als eine solche Zustimmung zu werten.

§2. Leistungsbeschreibung

Cadware liefert maßgeschneiderte Rechner speziell für CAD-Software. Cadware versteht sich als Spezialist in diesen Bereich. Cadware macht beim Kunden eine Bestandsaufnahme: welche Software und Hardware verwendet wird und welche Wünsche bestehen. Das ist die Grundlage für unser Angebot. Darüber hinaus ist es möglich, Cadware Workstations über unsere Website (cadware.nl und cadwaresysteme.de) zu konfigurieren und zu bestellen.

§3. Vertragsschluss

Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Cadware B.V.
John van Doorn
Da Vincilaan 13F
NL-6716 WC, Ede – Niederlande
Registernummer 58951474
Registergericht IHK – Niederlanden

zustande.

§4. Bei Bestellungen über unsere Website (Internetshop)

Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Käufer/Kunde, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt derKäufer/Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Käufer/Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

(1) Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Bestellen“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“
5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bzw. „kaufen“

Der Käufer/Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Käufer/Kunde erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.

(2) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://www.cadwaresysteme.de einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich – unter MEIN BENUTZERKONTO –> Benutzerkonto Übersicht – einsehen

(3) Sollte ein von Ihnen gewünschtes Produkt kurzfristig nicht lieferbar sein, zu Ihrer Anfrage kein vergleichbares Produkt verfügbar sein und / oder sie nicht bis zu einem von uns genannten späteren Lieferzeitpunkt warten wollen oder schon keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes gewünscht ist, kommt ein Vertrag nicht zu Stande.

(4) Vor dem Hintergrund der ständigen Weiterentwicklung von Produkten und Services, behalten wir uns vor, vertragsgegenständliche Produkte und Services jederzeit insoweit zu ändern, als eine mindestens gleichwertige Funktionalität gewährleistet ist. Wir werden wesentliche Änderungen, die sich bei der Überprüfung der Bestellung ergeben jedoch stets wie in Absatz (4) beschrieben, mit Ihnen abstimmen.

§5. Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise sind Netto ohne die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Bei Bestellungen über den Internetshop hat der Käufer/Kunde die Möglichkeit per PayPal zu zahlen.

(3) Bei schriftlichen (E-Mail-) Angeboten werden die Versandkosten und Zahlungsdetails ausdrücklich angegeben.

§6. Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der Niederlande, Belgiens und Deutschlands.

(2) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 7 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin oder innerhalb unserer Annahmefrist hin. Es kann darüber hinaus geschehen, dass eine Lieferung einmal länger zu Ihnen unterwegs ist oder unterwegs etwas Unvorhergesehenes passiert, durch dass sich die Postlaufzeit verlängert. Sollten Sie das Gefühl haben, dass Ihre Ware unangemessen lange unterwegs ist, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Wir klären die Angelegenheit dann gern unverzüglich für Sie.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

(4) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

(5) Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist, sie nicht bis zu einem von uns genannten späteren Lieferzeitpunkt warten wollen oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

§7. Try Before You Buy

Cadware bietet Neukunden die Möglichkeit, ein Workstation für eine Probezeit von zwei Wochen zu testen.

(1) Cadware macht den Neukunde einen Angebot für ein Cadware-Workstation und stellt diese zum Testen zur Verfügung.

(2) Während des Testzeitraums vergleicht der Neukunde ernsthaft die Cadware Workstation mit seiner alten Workstation.

(3) Am Ende des Tests sendet der Neukunde Cadware die Messdaten und gibt an, ob er das System kauft oder zurücksenden möchte.

(4) Für den Fall, dass der Neukunde das System nicht übernehmen möchte, wird er das Gerät in der Originalverpackung und auf eigene Kosten und Risiko zurücksenden.

§8. Transportschäden

(1) Die Versendungsgefahr liegt bei Käufen von Verbrauchern unabhängig von der Versandart (versichert / unversichert / Paket) bei uns. Durch die von uns getroffene Wahl eines versicherten Versandes sichern wir lediglich unser wirtschaftliches Risiko ab.

(2) Ein Gefahrenübergang findet beim Kauf eines Unternehmers mit Übergabe des Versandgutes an das versendende Transportunternehmen statt.

(3) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler (wenn möglich) bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

(4) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte als Verbraucher keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns lediglich, Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Ist unser Vertragspartner Unternehmer, geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer auf diesen über.

§10. Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher

(1) Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Cadware B.V.
John van Doorn
Da Vincilaan 13F
NL-6716 WC Ede – Niederlande
E-Mail sales@cadwaresysteme.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Der Käufer/Kunde tragt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ende der Widerrufsbelehrung

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

(3) Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An :
Cadware B.V.
John van Doorn
Da Vincilaan 13F
NL-6716 WC Ede – Niederlande
E-Mail sales@cadwaresysteme.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_____________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)
__________________

Name des/der Verbraucher(s)
_____________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)
_____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
__________________

Datum
__________________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

§11. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

§12. Vertragssprache

Als Vertragssprache stehen Deutsch, Niederlandisch und English zur Verfügung.

§13. Kundendienst

Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 8:30 Uhr bis 17:00 Uhr unter

Telefon: +49 2163 9514139

E-Mail: sales@cadwaresysteme.de

zur Verfügung.

§14. Gewährleistungsrechte von Verbrauchern

(1) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln, haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Sie müssen uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen, wenn Sie uns nicht zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt haben, die ergebnislos abgelaufen ist. Ist die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung.

(3) Bitte beachten Sie, dass Mängelansprüche nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit bestehen. Scheuen Sie sich bitte trotzdem nicht, bei Problemen mit Ihrem Gerät, den Kontakt mit uns aufzunehmen.

(4) Die vorstehenden Bestimmungen in Absätzen (1) bis (3) gelten entsprechend für solche Ansprüche des Käufers, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung von Aufklärungs-, Hinweis- und Beratungspflichten entstanden sind. Soweit dem Käufer ein Anspruch auf Schadenersatz in Geld zusteht, wird dieser hierdurch nicht berührt.

§15. Gewährleistungsrechte von Unternehmern

(1) Ist der Käufer nicht Verbraucher, finden die Regelungen aus §9. mit den Modifikationen der nachfolgenden Absätze Anwendung.

(2) Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Monaten und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Jahren nach Lieferung anzeigt. Es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert, wie dem Käufer möglich, zu beschreiben. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377 und 378 HGB bleiben von §14. Absatz 3 unberührt.

(3) Die Beschaffenheit der Produkte ist in der Auftragsbestätigung abschließend beschrieben. Eigenschaften der Produkte, die nach den öffentlichen Äußerungen von Cadware oder seinen Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung der Waren, oder aufgrund eines Handelsbrauchs erwartet werden können, gehören nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie schriftlich in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung wiedergegeben sind. Sofern die Produkte im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht die vereinbarte Beschaffenheit haben oder sonst mit einem Mangel im Sinne der §§ 434 ff. BGB behaftet sind, ist Cadware abweichend von § 439 BGB nach seiner Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Hierzu ist Cadware zur Untersuchung der Produkte nach eigener Wahl in den Räumlichkeiten des Käufers oder von Cadware berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung erwirbt Cadware mit dem Ausbau/Austausch Eigentum an den ausgebauten/ausgetauschten Komponenten/Geräten. Im Rahmen der Produktion sowie zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung verwendet Cadware Ersatzteile oder Komponenten, die neu oder neuwertig entsprechend dem jeweils üblichen Industriestandard sind. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche des Käufers bleiben hiervon unberührt.

(4) Rückgriffsansprüche bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinen Abnehmern keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

(5) Zu Sachmängeln gehören insbesondere nicht:
– Mängel, die auf fehlerhafte Installation durch den Käufer oder einen von ihm beauftragen Dritten, Bedienungsfehler, Eingriff in die oder Modifikation der Produkte durch den Kunden oder einen hierzu nicht berechtigten Dritten sowie auf äußere Einwirkung auf die Produkte zurückzuführen sind;
– die Geeignetheit der Produkte für eine andere als die gewöhnliche Verwendung;
– Funktion innerhalb geltender Industriestandards;
– Leistungen, die den Vorgaben des Käufers entsprechend erbracht wurden.

(6) Soweit Drittprodukte/Drittsoftware während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist Mängel aufweisen, wendet sich der Käufer vorrangig an deren Hersteller, um eine Mangelbeseitigung zu erreichen. Schlägt dies fehl, gelten die vorstehenden Vorschriften hinsichtlich Cadware Gewährleistung entsprechend.

§16. (Haltbarkeits-)Garantie Cadware Workstations

(1) Zusätzlich zu den kauf- oder werkvertraglichen Mängelansprüchen gem. §§ 437 ff, 634 BGB, die Sie den §14 und §15 entnehmen können, leistet Cadware auf alle Workstations Garantie in nachfolgender Weise. Ihre gesetzlichen Rechte werden dadurch nicht eingeschränkt; greifen beide Rechte für Sie ein, so haben Sie die Wahl, auf welchen Rechtsgrund sie ihre Ansprüche stützen.

(2) Cadware garantiert dem Käufer, dass die Workstations frei von Fehlern in Bezug auf Arbeitsqualität und Materialien sind. Treten innerhalb der Garantiezeit von 2 (zwei) Jahren (ab Kaufdatum) Mängel auf, die nicht auf einer der nachfolgend in Absatz (3) und (4) genannten Ursachen oder Umstände beruhen, so erfolgt nach Ermessen der Firma Cadware entweder
(a) die Bereitstellung von Austauschteilen, die zur Reparatur benötigt werden,
(b) eine Reparatur der Workstation bei Cadware.

(3) Handelt es sich bei der fehlerhaften Komponente um eine austauschbare, so stellt Cadware dem Kunden innerhalb der Garantiezeit eine zur Reparatur benötigte Ersatzkomponente kostenfrei zur Verfügung. Dies erfolgt ca. innerhalb von siebenWerktagen. Ist jedoch – nach Ermessen von Cadware – eine Reparatur der Workstation/einer Komponente erforderlich oder muss das Gerät ausgetauscht werden, so muss der Käufer/Kunde das defekte Gerät auf eigene Kosten uns zusenden. Gegebenenfalls kann eine Reparatur oder ein Austausch einer defekten Komponente auch bei Ihnen vor Ort vorgenommen werden. Bitte setzen Sie sich diesbezüglich mit uns unter Schilderung des Fehlers in Verbindung.

(4) Die Garantie umfasst nur Mängel, die sich bei gewöhnlichem oder vertraglich vorausgesetzten Gebrauch an der Sache zeigen. Von der Garantie ausgeschlossen sind daher Schäden, die nicht durch einen Gebrauch der Sache entstehen, etwa durch Gewalteinwirkung mangelnde Sorgfalt, unsachgemäßen, mut- oder böswilligen Gebrauch. Insbesondere greift die Garantie nicht, wenn die Ursache des Defekts beim Kunden liegt.

(5) Weiterhin keine Garantiefälle sind Schäden, die durch falsche Wartung, fehlerhafte Installation oder elektrische Versorgung, durch Überspannung (z.B. Blitzeinschläge, Spannungsspitzen im Versorgungsnetz), Feuerschäden, Umweltkatastrophen, Kriegsereignisse jeder Art, Beschlagnahme oder sonstige hoheitliche Eingriffe, oder unbefugte Änderung, Erweiterung, Manipulationen oder Reparaturversuche der Hardware entstanden sind oder die ein dritter als Lieferant, Werkunternehmer oder aus Reparaturauftrag zu vertreten hat.

(6) Der Kunde hat zur Wahrnehmung einer Garantieleistung das Produkt in der Originalkartonage transportsicher zu verstauen, damit das Transportunternehmen das Gerät sicher transportieren kann.

(7) Mit Ausbau / Austausch eines Geräts / einer Komponente erwerben wir Eigentum an den ausgebauten / ausgetauschten Geräten / Komponenten.

(8) Die Garantie gilt für die Bundesrepublik Deutschland, den Niederlanden und Belgien.

(9) Um eine Garantieleistung in Anspruch zu nehmen kontaktieren Sie uns.

§17. Haftung

(1) Eine vom Cadware gewährte Garantie bedeutet nicht, dass der Unternehmer auch für evtl. erlittenen Schaden haftet. Die Haftung von Cadware erstreckt sich niemals weiter als in diesen Bedingungen beschrieben. Jede Haftung von Cadware in Bezug auf einen Folgeschaden wird ausdrücklich ausgeschlossen.

(2) Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht. Wir empfehlen Ihnen regelmäßig Ihre Daten zu sichern.

§18. Verzug und Verzugshaftungsbegrenzung

(1) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, zB Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, zB Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.

(2) Cadware haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung von Cadware für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 5 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§19. Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf alle Rechten, Verpflichtungen, Angeboten, Bestellungen und Verträgen worauf diese Allgemeine Geschäftsbedingungen anwendbar sind, gilt ausschließlich Niederländisches Recht.

(3) Alle Streitpunkte zwischen Parteien werden, im Falle gerichtlicher Lösung, ausschliesslich bei einem Niederländisches Gericht eingeleitet.